Stillstand bei Türkis-grün: Justizreform stockt wegen Terminfindung
Grüne haben Vorschläge zum Generalstaatsanwalt vorgelegt, ÖVP lehnen diese aber ab und vermissen Vorschläge für ihr Lieblingsthema, die Beschuldigtenrechte. Hier wiederum sind die Grünen skeptisch.
